Attac-Palaver: Der autoritäre, neoliberale Umbau der EU

Montag 25.03.2013 19:30 - 22:00 Uhr

Attac-Palaver: Der autoritäre, neoliberale Umbau der EU

Wirtschaftskrise und Bankenrettungen haben die Staatsverschuldung europaweit in die Höhe getrieben. Durch Kürzungspakete und so genannte Rettungskredite mit entsprechenden Auflagen wurden dann die Kosten der Krise dann nach unten umverteilt. Eine historische Attacke auf Sozialstaatlichkeit und Demokratie war die Antwort auf das „Schuldenproblem“.

Die aktuellen Diskussionen im europäischen Rat zeigen, dass die zentralen Säulen dieser Politik – Ausgabenkürzungen und strengere Haushaltskontrolle durch die Europäische Kommission – über die Krise hinaus zum dauerhaften Politikmodus der EU werden sollen. Fiskalpakt und ESM sind bereits als langfristige Instrumente konzipiert, die einen permanenten Kürzungsdruck ausüben.

Nun soll mit der Schaffung einer Fiskal- und Wirtschaftsunion ein weiterer Schritt gemacht werden. Alle Euroländer sollen sich in bilateralen Verträgen mit der Kommission Jahr für Jahr aufs Neue zu einer Reihe ganz konkreter „Reformen“ verpflichten. Die nationalen Parlamente werden dabei an den Rand gedrängt. Ein eigenes Budget der Eurozone soll – ohne demokratisch kontrolliert zu werden – die notwendigen Anreize zur Unterzeichnung der Verträge schaffen. Hinzu kommen weitere weitreichende Machtübertragungen an die demokratisch kaum legitimierten EU-Institutionen.

Die politischen Auseinandersetzungen um die Fiskal- und Wirtschaftsunion werden sich über mehrere Monate hinziehen. Besonders wichtig wird jedoch der EU-Gipfel im kommenden Juni sein. Der richtige Zeitpunkt um Widerstand zu organisieren ist jetzt!
In der Veranstaltung „Autoritärer, neoliberaler Umbau der EU“ wird ein Überblick über die wichtigsten EU-Reformen im Kontext der Krise gegeben. Zudem werden die Pläne zur Schaffung einer Fiskal- und Wirtschaftsunion ebenso wie die anstehenden Aktivitäten des Widerstands dargestellt. Dabei wird es ausreichend Raum zur Diskussion geben.

Referent: Steffen Stierle, Koordinierungskreis von Attac Deutschland, Projektgruppe Eurokrise

Veranstaltungsort: EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, 80336 München
Raum: Kleiner Saal 211+212
Veranstaltende*r: Attac München
Eintritt: Wir bitten um eine Spende
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