Seit den Anschlägen von Paris am 13.11.2015 und der durch die herrschende Politik und die Medienberichterstattung geschürten Massenhysterie erfolgen verstärkte Angriffe auf demokratische Rechte in den Staaten der EU. Dies hat auch Auswirkungen auf alle Bereiche des Internet. Geheimdienste und Kommentatoren in den USA erdreisten sich, dem Whistleblower Edward Snowden eine Mitschuld an den Anschlägen zuzuweisen. Ein Verbot von sicherer Internetkommunikation durch Verschlüsselungstechnologien wird wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die so genannten Anti-Terror-Gesetze, die im nächsten Jahr in Deutschland auslaufen sollten, werden nochmals verlängert, die Geheimdienste werden mit zusätzlichem Personal ausgestattet.

Noch ist nicht absehbar, ob wir es mit einer vorübergehenden Welle von Angriffen oder mit einer neuen Qualität der Beschneidung bürgerlicher Rechte zu tun haben. Die Tendenz, die demokratischen Potenziale des Internets in ihr Gegenteil zu verkehren wird auf jeden Fall verstärkt.

Referenten: Kerem Schamberger und Thomas Gebel