Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz!

Donnerstag 10.05.2018 13:00 Uhr

Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz!

Großdemonstration gegen das von der CSU geplante neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf.
Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert werden können!
Allein mit der schwammigen Begründung, eine „drohende Gefahr“ abwehren zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Überwachungsmaßnahmen rein präventiv, also noch bevor eine Straftat oder ähnliches passiert ist, einsetzen dürfen. Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben.

Den vollständigen Aufruf findet Ihr auf der NO PAG Bündis-Homepage:´https://www.nopagby.de/aufruf/
Die Liste aller Mitgliedsorganisationen des Bündnisses findet Ihr hier: https://www.nopagby.de/mitgliedsorganisationen/

Veranstaltungsort: Marienplatz, Marienplatz, München
Raum: kein Raum angegeben
Veranstalter: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus und andere
Eintritt: Frei
Kategorie:


Kontakt: claus.schreer@t-online.de


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