Rassismus im staatlichen Gewand?

Donnerstag 06.06.2013 19:30 Uhr

Rassismus im staatlichen Gewand?

Im Oktober 2012 entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz, dass Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe nicht mit den Zielen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vereinbar sind. Diese Entscheidung wurde als richtungsweisend im Kampf gegen das sog. “Racial Profiling“ gewertet. Racial Profiling beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, phänotypische Merkmale und nationale Herkunft als Grundlage für polizeiliche Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkreten Beweis.

Immer wieder berichten Schwarze Menschen AMIGRA und anderen Münchner Institutionen von ihren Diskriminierungserfahrungen bei Polizeikontrollen. Aus Angst vor Repressionen wollen sie jedoch meistens anonym bleiben. Auch die Presse berichtet trotz des Koblenzer Urteils weiter von Fällen rassistischem Verhaltens durch die Polizei. So entsteht der Eindruck, dass Rassismus von Polizeibeamten nicht angemessen
geahndet wird und auch kaum gerichtliche Konsequenzen nach sich zieht. Denn die Justiz zeigt sich oft blind und verharmlosend, besonders wenn es um rassistischer Gewalt von Rechtsradikalen geht. Entgehen rassistische Polizistinnen oder Polizisten einer angemessenen Strafe? Gerade weil sie von der Kollegenschaft, den Vorgesetzten und der Justiz öffentlich unterstützt werden?

Referentin: Rechtsanwältin Angelika Lex
Moderation: Hamado Dipama

Veranstaltungsort: InitiativGruppe, Karlstr. 48-50, München
Raum: kein Raum angegeben
Veranstaltende*r: Dritte Welt Zentrum, Interkultureller Migrationsdienst der InitiativGruppe u.a., mit freundlicher Unterstützung des Kulturreferats
Eintritt: Frei
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