35 Jahre Rechtshilfe für Ausländerinnen und Ausländer
35 Jahre Hilfe im Dschungel des Rechts

Der Vorraum im 1. Stock im EineWeltHaus ist gesteckt voll. Über dreißig angespannte Gesichter von Menschen, die darauf warten, in die Anmeldeliste für die Beratung der Rechtshilfe für Ausländerinnen und Ausländer aufgenommen zu werden. Schier unmöglich ist es für die meisten, sich im Dschungel des komplizierten deutschen Ausländer- und Asylrecht, sowie den vielfältigen Verfügungen und aktuellen Urteilen zurechtzufinden und die Möglichkeiten einzuschätzen, ihre Rechte wahrzunehmen. Die Fachanwältinnen und -anwälte, die ehrenamtlich in der Rechtshilfe arbeiten, kennen sich da aus.

Kaum zu glauben, schon seit 35 Jahren bietet die Rechtshilfe für Ausländer/innen einmal pro Woche im Jahr Menschen Rat und Unterstützung an!
Begonnen hat dieses in Deutschland einzigartige Projekt als Rechtsberatung für ausländische Studierende im Ausländerzentrum der Evangelischen Studentengemeinde. Danach – endlich mit eigenen Räumen – 10 Jahre im Dritte Welt Café in der Daiserstraße in Sendling, ab 2001 dann im EineWeltHaus.
Bis 2013 suchten hier pro Jahr durchschnittlich 600 Menschen Hilfe. Bis 2016 ist diese Zahl mit mehr als 1.200 jährlich auf das Doppelte gestiegen. Das bedeutet nicht nur, dass die Organisation der Rechtshilfe erweitert werden musste, sondern leider auch, dass nun manch eine/r auf die nächste Woche vertröstet werden muss. Verursacht ist dies nicht nur durch die hohe Anzahl von Geflüchteten seit 2014, sondern vor allem durch die restriktive Ausländer- und Flüchtlingspolitik in Deutschland, speziell in Bayern, die kaum noch wirksame Hilfe zulässt. Und es ist zu befürchten, dass alle Länder der EU demnächst gemeinsam auf diese Linie einschwenken.
Aber wie hat Heribert Prantl schon in seiner Rede zur 25-Jahr-Feier der Rechtshilfe richtig angemahnt: “ Dass es die Rechtshilfe in München gibt, ist mehr als gut, aber noch besser wäre es, wenn eine humane Politik sie überflüssig machen würde.“

Glückwunsch an die Rechtshilfe!

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