Die deutsche Staatsmacht ist eine gute, denn sie gehorcht dem Grundgesetz – sagen die einen. Die deutsche Staatsmacht ist immer wieder zu kritisieren, weil sie sich nicht wirklich an das Grundgesetz hält, sagen andere. Beide Seiten halten also diese Verfassung mit ihren detaillierten Regelungen dazu, wie die Staatsämter gestaltet sind, die Gewalt zur wechselseitigen Kontrolle geteilt wird, das Gewaltmonopol demokratisch wehrhaft bleibt usw., für eine (eigentliche) einzige Selbstbeschränkung der Staatsgewalt, für eine Konzession an die Bürger. Dafür berufen sie sich vor allem auf den ersten Teil des Grundgesetzes, in dem höchste Werte, wie sie jede Nation kennt, als Grundrechte wie Würde, Freiheit und Gleichheit festgehalten sind.
Wer die so für sein Lob oder seine Kritik gegenüber dem Staat anführt, verpasst allerdings die Wahrheit dieser Konzessionen. Wenn der Staat sich in der Frage bindet, was er gegenüber den Objekten seiner Herrschaft darf und was nicht…gegenargumente.de