Aktuelles

Das PRO ASYL-Projekt in der Ägäis
PRO ASYL ist bereits seit zehn Jahren in Griechenland aktiv. 2007 dokumentierten wir erstmals systematische Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen in der Ägäis. Aufgrund der Missstände bis hin zu Folter forderte PRO ASYL schon damals ein Ende der Überstellungen Schutzsuchender aus anderen EU-Ländern nach Griechenland. 2011 wurden nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte solche Überstellungen gestoppt. Schutzsuchende waren auf dem Fluchtweg über Griechenland auch in den folgenden Jahren immer wieder schwerem Unrecht ausgesetzt.

Mit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals im März 2016 hat sich die Situation dramatisch verschärft: Die Zielsetzung, möglichst alle neuankommenden Schutzsuchenden von den griechischen Inseln in die Türkei abzuschieben – unter der zweifelhaften Annahme, sie seien dort sicher – widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention und zielt auf eine Aushöhlung des europäischen Asylrechts.
Abschiebestopp nach Griechenland endet Tausende Flüchtlinge schutzlos In der Praxis läuft die ersehnte Abschiebemaschine nicht, was dazu führt, dass immer noch etwa 15.000 Menschen ohne Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Rechtlosigkeit und Elend auf den griechischen Inseln festgehalten werden. Schutzsuchende, die es trotz aller Hindernisse via Griechenland in ein anderes EU-Land geschafft haben, sollen laut EU-Kommission ab 15. März 2017 im Rahmen des Dublin-Verfahrens wieder nach Griechenland überstellt werden, obwohl es dort kein funktionierendes Schutzsystem gibt.
Angesichts dieser rechtlichen und humanitären Krise hat PRO ASYL sein Engagement in Griechenland weiter ausgeweitet und vertieft: Gemeinsam mit unseren langjährigen Projektpartnerinnen wurde am 9. Februar 2017 eine griechische Non-Profit-Organisation zur Unterstützung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden gegründet: Refugee Support Aegean setzt das PRO ASYL-Projekt in Athen, Lesbos und Chios konkret um.
Das »Refugee Support Program Aegean« von PRO ASYL
Das RSPA-Team setzt sich auf rechtlicher und humanitärer Ebene für Flüchtlinge ein, die besonders schutzbedürftig sind, unterstützen Überlebende von Bootskatastrophen und Angehörige von Todesopfern und versuchen legale Weiterreisemöglichkeiten in andere EU-Staaten zu eröffnen.
Auch in der Türkei hat PRO ASYL seine Projektpartner von der Menschenrechtsorganisation Mülteci-DER weiter gestärkt: Insgesamt sind in Griechenland und in der Türkei 15 Personen für unser Flüchtlingshilfeprojekt RSPA (Refugee Support Program Aegean) im Einsatz, dokumentieren Menschenrechtsverletzungen, leisten Rechtshilfe und soziale Unterstützung für Asylsuchende und Flüchtlinge.

Arbeitsfelder des RSPA-Teams

RSPA-Anwältinnen organisieren Klagen gegen im Rahmen des EU-Türkei-Deals geplante Abschiebungen. Bislang konnten sämtliche Abschiebungen von Menschen, die ein Schutzgesuch gestellt haben, verhindert werden. Durch Interventionen bei verschiedenen Gerichten auch solche, die unmittelbar bevorstanden.

Aktuell untersucht das RSPA-Team zudem so genannte Push-Backs. Dies sind Zurückweisungen, bei denen Flüchtlinge illegal in die Türkei zurückgebracht wurden. Sowohl die griechische Küstenwache als auch die europäische Grenzagentur Frontex scheinen aktiv darin verstrickt zu sein. Wir bereiten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.

Das Team kümmert sich vorrangig um Schwangere, Kinder, Kranke, Folteropfer, Verletzte und Alte und versucht, wenigstens diese Menschen aus den Lagern.

Das Team hilft Flüchtlingen bei der Familienzusammenführung. Vor allem Familien, Mütter mit Kindern und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden vom PRO ASYL-Rechtshilfeprogramm unterstützt. Kontakte zu Angehörigen in der EU werden hergestellt, Antragsstellungen werden organisiert. Insbesondere Minderjährige benötigen während dieser Zeit intensive Betreuung. PRO ASYL ist es bereits mehrfach gelungen, Familien wieder zusammenzuführen.
Mitarbeitende von PRO ASYL recherchieren und dokumentieren die Situation in den Flüchtlingslagern auf den Ägäischen Inseln.

Durch den EU-Türkei-Deal ist der Flüchtlingsschutz in Europa einmal mehr in eine schwerwiegende Krise geraten. Statt Abschottung um jeden Preis bedarf es sicherer, legaler Zugangswege für Schutzsuchende nach Europa. Innerhalb Europas brauchen wir Solidarität mit Flüchtlingen und humane Aufnahmebedingungen. PRO ASYL setzt sich dafür auf allen Ebenen ein.

www.proasyl.de

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Künstler*innen aller Art gesucht!
MACH MAL EINE KUNST-PAUSE!

Die Bibiliothek wurde gestrichen, umgestellt, sortiert, mit Sesseln bestückt und freut sich auf Kundschaft.
Einmal im Monat, am dritten Donnerstag um 19 Uhr, stellen wir Ihnen unter dem Motto GROSSE KUNST AUF KLEINEM RAUM eine virtuelle Bühne/einen Salon zur Verfügung, wo Sie Ihr Können präsentieren möchten.
Was immer Sie umtreibt – Lyrik/Prosa/Kabarett/Film/Musik/PoetrySlam –  zeigen Sie es uns!
Mit “Sie” sind alle versteckten und prominenten Künstler*innen gemeint – aus dem
In-, Um- und Ausland von München und aus der weiten Welt.
Es erwarten Sie ein begeistertes Publikum, ein bescheidenes Honorar, kluge Diskussionen und viel Applaus.

Anmeldungen bitte an:
Dodo Lazarowicz, Tel. 089 – 856375-24 oder d.lazarowicz@einewelthaus.de

 

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Bellevue di Monaco

 

Der Münchner Stadtrat hat am 28.1.2015 fraktionsübergreifend und nahezu einstimmig
den Abrissbeschluss für die Häuser Müllerstraße 2- 6 zurückgenommen und sich für die
Einrichtung eines Flüchtlingsprojektes an dieser Stelle ausgesprochen!

Am 27. Januar konnte der Zuschlag gefeiert werden, und es geht voran!
Sechs Architekturbüros hatten angefragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die drei Häuser in der Müllerstraße 2-6 zügig, kostengünstig und mit viel Beteiligung von Freiwilligen umgebaut werden könnten. Am 15. Januar hatte dann jedes der angefragten Teams eine knappe Stunde Zeit, seine Ideen einer siebenköpfigen Jury, bestehend aus Bellevue-Vorstand, Mitgliedern des Aufsichtsrates und hinzu gebetenen Experten, vorzustellen.
Fast alle Büros plädierten in ihren Vorträgen für einen besonders sensiblen Umgang mit dem Ensemble in der Müllerstraße, verbunden mit der Empfehlung, Erhalt und Instandsetzung einer kostenintensiven Generalsanierung vorzuziehen.
Nach einer ausgiebigen Diskussion wurde aus dem Kreis der sechs Büros das Architekturbüro „Hirner und Riehl Architekten und Stadtplaner BDA“ ausgewählt.

Was soll Bellevue di Monaco konkret sein?

In einem Infocafé und Kulturräumen in der Müllerstraße 6 und 2 werden Beratung und Information für (neuankommende) Flüchtlinge wie auch konkrete Lebenshilfe angeboten. Flüchtlinge werden dort beraten und in die alltäglichen Belange des Hauses miteinbezogen. Der Cafébetrieb wird gemeinsam mit Flüchtlingen organisiert und umgesetzt. In den Wohnhäusern von Bellevue di Monaco (Haus Müllerstraße 6 und  4) werden junge Menschen mit und ohne Fluchthintergrund nach der Jugendhilfe in ein selbständiges Leben begleitet und mit Familien und Alleinerziehenden wird gemeinsam eine Perspektive erarbeitet. Der Kulturraum in der Müllerstraße 2 wird für kulturelle Veranstaltungen genutzt.

Die Gebäude
Das stadteigene Ensemble Müllerstraße 2-6 bietet sich hierfür idealtypisch an. Der in direkter Nachbarschaft befindliche leerstehende Hochbunker in der Blumenstraße 22 neben der Schrannenhalle könnte zukünftig eine zusätzliche Erweiterungsmöglichkeit darstellen.
Müllerstrasse 6: Acht Wohnungen für bis zu 16 junge Erwachsene in 2er WGs im Anschluss an die Jugendhilfe. Infocafé für gemeinsame Gestaltung, Begegnung, Information & Beratung.
Müllerstrasse 4:  Sechs Wohnungen für Familien und Alleinerziehende mit Fluchthintergrund.
Müllerstrasse 2: Auf zwei Etagen Kulturraum für Veranstaltungen, Büros

Aktuelle Informationen zum Bauverlauf, über Aktionen usw. unter http://bellevuedimonaco.de/

Das EineWeltHaus unterstützt das Projekt und wünscht weiterhin gutes Gelingen.

 

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Die anstehenden Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP, TTP und CETA
– weit mehr als nur Chlorhühnchen. Das geht uns alle an

 

Im Moment werden mehrere Freihandelsabkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
verhandelt.
Das sind:
*** Im atlantischen Raum CETA zwischen EU und Kanada, das als Versuchsballon und
Blaupause für weitere Abkommen dienen soll, und *** TTIP ( Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen EU und USA, mit dem Ziel, 2015 zu einer Einigung zu kommen.
*** TTP(A) zwischen USA und 12 Pazifikanrainern ( USA, Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neu-Seeland, Peru, Singapur, Kanada, Mexiko, Japan, Vietnam ) 1998 scheiterte das multilaterale Investitionsabkommen ( MAI) am Einspruch Frankreichs und breitem Widerstand aus der Bevölkerung. Jetzt setzen die Akteure einer „enthemmten Ökonomie“ erneut an, der Welt ihre Vorstellungen aufzudrücken, nachdem auch in der WTO  schärfere Normen am Einspruch der Entwicklungs- und Schwellenländern gescheitert sind.

Die wichtigsten Forderungen:
*** Umfassender Investitionsschutz und Sonderklagerechte für internationale Investoren auf Schadensersatz für entgangene Gewinne, die durch nationalstaatliche Maßnahmen entstanden sind. ( Aktuell hat Vattenfall auf Grundlage des 1998 geschlossenen Energie-Charta-Vertrags die BRD wegen Schließung zweier AKW´s auf 4 Mrd. Euro verklagt) ( vgl. auch die Klagen europäischer Wasserkonzerne gegen Argentinien wegen Preisregulierungen und die Klage Philipp Morris gegen Uruguay und Australien wegen schärferen Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln). Zu dieser Sphäre zählen auch der Finanzbereich ( Anleihen, Obligationen, Kredite u.a.), das internationale Spekulationswesen und Schuldeninstrumente.
Die Verfahren sollen vor geheimen Schiedsgerichten stattfinden unter Umgehung der
nationalen Rechtswege. Anwesend sind Vertreter der Staaten und Überorganisationen und von Anwaltskanzleien, die in der Regel auch die Konzerne beraten. Es gibt keine
Berufungsmöglichkeit.
Damit wird das bisherige Klageverfahren zwischen Staaten zugunsten der Großkonzerne als völkerrechtliche Subjekte ausgedehnt ( Investor to State-Verfahren)
Auch heute schon finden solche Verfahren aufgrund bilateraler Abmachungen statt.

*** Die Einrichtung eines „Rats für regulatorische Kooperation“, ein nichtöffentlich bestimmtes Gremium, dass schon im Vorfeld Regierungen bei der Maßnahmenplanung im Sinne der Abkommen „ beraten“ soll.

*** Im Handelsbereich geht es insbesondere um den Abbau „ nichttarifärer Handelshindernisse“, die sog. „regulatorische Konvergenz“. Allein der Wegfall der Zölle würden den transnationalen Konzernen Milliarden einbringen. Denn sie sind wesentlich Hauptakteure im atlantischen Handel ( der großteils zwischen Mutterkonzernen und Auslandstöchtern abgewickelt wird). Mehr als 50% der Auslandsinvestitionen der USA gehen nach Europa, und ca, 70% der EU gehen in die USA.
Zur Herstellung eines gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsraumes für Handel und
Finanzen ist die Anpassung bzw. die Anerkennung der jeweiligen nationalen Standards
geplant, d.h. Importe müssen nicht den Standards der Importländer entsprechen. Das könnte zu einer Herunternivellierung der Auflagen bei Produktionsbedingungen, Umwelt- und Verbraucherschutz, Produkthaftungsfragen, Finanzwesen und nationaler bzw. kommunaler Wohlfahrt ( u.a. Gesundheits-, Energieversorgung, Verkehr ) u.v.mehr führen.
Stichworte: Chlorhühnchen, Hormonfleisch, gentechnisches Saatgut ( Fall Monsanto), Fracking, geistiges Eigentum……

*** Die „Anpassung“ der Standards bezieht sich ausdrücklich auch auf die Arbeitsbedingungen. Die USA haben aber 6 Standards der internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht ratifiziert ( u.a. Koalitionsfreiheit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Kollektivverträge etc.), die in der BRD zu den Grundlagen gewerkschaftlicher Arbeit gehören.
Zusatz: Seit April 2014 finden zusätzlich zwischen 50 Staaten Verhandlungen über die Anpassung ihrer jeweiligen Dienstleistungsbereiche statt (TISA). Es geht um die Abschaffung der letzten noch bestehenden Ausnahmen und Schutzregeln.
Stichworte: Privatisierung, nationale Wohlfahrt ( Arbeits-, Sozialgesetzgebung, Umwelt- und Verbraucherregelungen) u.a.

*** Entlarvend ist auch, dass die USA bei den TTP ( Pazifik) Verhandlungen auf klare Regeln für Staatskonzerne drängen.

Einige wesentliche Ziele:
*** Der Aufbau eines einheitlichen Operationsfeldes für die Interessen der ökonomischen Global Players zum Erhalt eigener Machtpositionen.( Hillary Clinton prägte für TTIP den Begriff „ ökonomische NATO“). Die schwächelnden Ökonomien Europas und der USA sollen durch den Schulterschluss fit gemacht werden für den globalen Wettbewerb um Märkte und Ressourcen mit den aufsteigenden Schwellenländern ( Indien, Brasilien, China – die nicht an den TTP Verhandlungen beteiligt sind). Allein der TTIP Bereich würde fast die Hälfte der globalen Wirtschaftskraft vereinigen und wäre die größte Handels- und Investitionszone der Welt. Nimmt man noch die CETA und TTP Zone hinzu ( als Einzige sind in beiden USA und Kanada vertreten), könnte sich für die Hauptakteure, ein enormes ökonomisches und politischen Machtpotential ergeben, das anderen Ländern seine Vorstellungen von Entwicklung aufdrücken könnte.
Zitat von EU-Handelskommissar De Gucht: es gehe um „ die Sicherung der gemeinsamen
transatlantischen Führungsposition bei der Entwicklung globaler Normen und Standards“.

***Letzte Hindernisse für die Kapitalverwertung in den Unterzeichnerstaaten selber beiseite räumen. Dazu müssen Störfaktoren wie nationalstaatliche  Regulierungsmöglichkeiten, eigene Gesetzgebung und demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt und die wahren Hintergründe von Lobbyinstituten und beeinflussten Politikern schöngeredet werden. Typisch ist auch, dass bei der Aushandlung der Detailfragen in demokratisch oft nicht genügend legitimierten Gremien die kritische Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Alles „alte Hüte“?
Viele Vertragsdetails sind nicht neu – und wurden besonders nach dem Scheitern von MAI in Einzelverträgen verankert ( z.B. Streitbeilegungsverfahren zwischen transnationalen Konzernen und Unterzeichnerstaaten, die sog. Investor-to-State-Settlements / ISDS vor nichtöffentlichen Gremien). Viele Staaten haben solche Vereinbarungen aber abgelehnt ( Brasilien, Australien u.a.). Beängstigend an den neuen Vertragssystemen ist die Flächendeckung, mit der sie die Welt überziehen wollen, die Einseitigkeit, die Unverfrorenheit und die Methoden, mit denen die Profiteure ihre globalen Eigeninteressen gegenüber dem Rest der Welt durchzusetzen versuchen.
„ Die Industrie wird sich jedem Abkommen widersetzen, in dem der Investitionsschutz
gegenüber öffentlichen Interessen, einschließlich der Arbeits- und Menschenrechte das
Nachsehen hat.“ ( Zitat von Pascal Kerneis vom European Service Forum )

Aus alten Freihandelsabkommen lernen:
Erfahrungen mit schon bestehenden Abkommen ( z.B. NAFTA zwischen USA-Kanada-Mexico) zeigen, dass sie – entgegen den Wohlfahrtsversprechungen für alle – in der Regel nur ganz bestimmten Kreisen Vorteile bringen – meist sogar auf Kosten großer Teile der Bevölkerung.

Was kann jeder tun ?
Da alle 28 EU Staaten die Verträge ratifizieren müssen, gelingt es vielleicht noch – wie beim Mai 1998 – das Gesamtprojekt zu Fall zu bringen. Mittlerweile ist ein breites europaweites Bündnis entstanden – trotz aller Versuche der Bundesregierung und entsprechenden Lobbyinstitutionen, die geplanten Bedingungen gesellschaftlich akzeptabel zu machen.

Jeder kann sich beteiligen:
*** die Unterschriftslisten von Campact unterschreiben ( https://www.campact.de/ttip/appell/ ). Die Kampagne geht weiter, auch wenn sich die EU-Kommission querstellt.
*** Die Klage beim Verfassungsgericht unterstützen
*** im eigenen Umfeld aufklären und mobilisieren
*** wichtige Gremien und Entscheidungsträger direkt ansprechen
*** Geld spenden
*** an Aktionen teilnehmen u.v.mehr

Weitere Infos auf den Webseiten von Campact, Lobby Control, Umweltinstitut München, attac, im ISW Report Nr. 97 „ Wirtschafts-NATO TTIP Stopp !“, und in Zeitungsartikeln

Zusammenstellung: Sigrid Schacht

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