Konzerne profitieren – Menschen verlieren
Wenn die Europäische Union und die USA über eine sogen. „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) beraten, sind die Verhandlungstüren geschlossen. Zugang haben nur 600 Wirtschaftslobbyisten. Und es geht nicht nur um Zölle, sondern vor allem um die Beseitigung von sogen. Handelshindernissen: In der EU noch verbotene genmanipulierte Nahrungsmittel, Chlor- und Hormonfleisch sollen erlaubt, das Fracking-Moratorium abgeschafft werden; Kommunen und Länder dürfen künftig nicht mehr die regionale Wirtschaft stärken; Versorgungseinrichtungen sollen international ausgeschrieben, also von internationalen Konzernen privatisiert werden. Konzernen soll wegen Minderung ihrer Gewinne überdies ein Klagerecht gegen Staaten eingeräumt werden – bei geheim tagenden Schiedsstellen und ohne Widerspruchsmöglichkeit – entgangene Gewinne bezahlt dann der Steuerzahler. Gewählte Gremien können keine Gesetze mehr zur Re-Regulierung oder Re-Kommunalisierung beschließen. Der Welthandel gibt die politische Richtung vor: die totale Kommerzialisierung aller Lebensbereiche.
Veranstaltungsort: DGB-Haus, Schwanthalerstr. 64, 80336 MünchenRaum: kein Raum angegeben
Veranstaltende*r: Attac - Projektgruppe Freihandelsfalle
Eintritt: frei, Spende erwünscht
Kategorie:
Kontakt: Michael Köhler, vogel.koehler@freenet.de